Grundsteuer und Verfassungsfrage — BVerfG 2026

Status April 2026 — die wichtigsten Entscheidungen

1. BVerfG 2018 (1 BvL 11/14): Alte Einheitswerte verfassungswidrig. Auslöser der Reform.
2. Grundsteuer-Reformgesetz 2019 (BGBl I S. 1794): Bundesmodell mit Öffnungsklausel.
3. Reform-Start 01.01.2025: Erste Bescheide nach neuer Bewertung.
4. FG-Urteile 2024–2025: Berlin-Brandenburg, Hamburg, Hessen, Sachsen — alle verfassungsgemäß.
5. BFH 12/2025 (II R 14/25): Bundesmodell verfassungsgemäß. Vorläufige Entwarnung.
6. BVerfG-Verfahren laufend: Entscheidung 2026 erwartet. Bund der Steuerzahler hat Verfassungsbeschwerde angekündigt.

BFH-Urteil 12/2025 — was wurde entschieden?

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom Dezember 2025 (Az. II R 14/25) das Bundesmodell als nicht verfassungswidrig eingestuft. Konkret prüfte der BFH, ob die Bewertung nach Bundesmodell (Bodenwert + Ertragswert) hinreichend differenziert ist und ob die Steuermesszahlen verhältnismäßig wirken. Das Gericht bejahte beides.

Bedeutung: Vorläufige Entwarnung — aber das BVerfG ist nicht an die BFH-Entscheidung gebunden. Eine Karlsruher Entscheidung kann das Bundesmodell trotzdem kippen.

Was bedeutet das für deinen Bescheid?

• Bestandskräftiger Bescheid (Frist abgelaufen): Selbst bei einer BVerfG-Entscheidung gegen die Reform wäre dein Bescheid in der Regel nicht rückwirkend korrigierbar — Bestandskraft schützt das Finanzamt.
• Bescheid mit Einspruch eingelegt: Dein Verfahren bleibt offen. Bei einer positiven BVerfG-Entscheidung (Reform verfassungswidrig) könntest du profitieren.
• Bescheid noch in Frist (1 Monat): Einspruch zur Sicherung der Rechte erwägen — auch ohne konkrete Sachargumente.

Was tun bis zur Entscheidung?

1. Bescheid prüfen: Sind alle Daten (Fläche, BRW, Lage) korrekt? Sachargumente helfen am meisten.
2. Einspruchsfrist beachten: 1 Monat ab Zugang — danach Bestandskraft.
3. Bei höheren Belastungen: Einspruch zur Sicherung der Rechte erwägen (siehe Einspruchs-Anleitung).
4. Steuerberater konsultieren: Bei substantiellen Beträgen und verfassungsrechtlichen Bedenken.
5. BVerfG-Tracker beobachten: Diese Seite wird laufend aktualisiert.

Verfassungsfrage FAQ

• Wann entscheidet das BVerfG?

  Nicht offiziell terminiert. Erwartet wird eine Entscheidung 2026 — wahrscheinlich im 2. Halbjahr. Der BdSt drängt auf zügige Bearbeitung.

• Was passiert, wenn das BVerfG die Reform kippt?

  Bei Verfassungswidrigkeit wird das Gericht typischerweise eine Übergangsfrist setzen, in der die Reform nachgebessert werden muss. Bestandskräftige Bescheide bleiben in der Regel unberührt — offene Verfahren profitieren.

• Sollte ich präventiv Einspruch einlegen?

  Bei deutlich höherer Grundsteuer als vorher: ja, zur Sicherung der Rechte. Bei moderaten Bescheiden: Aufwand-Nutzen-Verhältnis schlecht. Bei Steuerberater-Empfehlung dringend folgen.

• Hat das BFH-Urteil 12/2025 endgültig entschieden?

  Nein. Der BFH ist die höchste Instanz im Steuerrecht, aber das BVerfG steht über ihm bei verfassungsrechtlichen Fragen. Das BFH-Urteil ist eine starke Indikation, nicht endgültig.

• Ländermodelle (BY, BW, HH, HE, NI, SL, SN) — auch verfassungsrechtlich angegriffen?

  Ja, aber bisher wurden auch diese vor Finanzgerichten überwiegend bestätigt. Die Ländermodelle fallen unter andere Bestimmungen und sind oft weniger angreifbar als das Bundesmodell.

• Was, wenn ich keine Reaktion vom Finanzamt bekomme?

  Einsprüche werden oft monatelang nicht bearbeitet. Das ist normal. Du kannst Untätigkeitsklage erheben — aber meistens lohnt das Warten.